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Mittwoch 02.08.2017 17:20:22

Oberstes Gericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft bei IHK

Bild: Gina Sanders, Fotolia
Zwei Unternehmen sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Pflichtmitgliedschaft in ihren regionalen Industrie- und Handelskammern gescheitert. Sie waren bis vor das Bundesverfassungsgericht (BGH) gezogen, da sie die mit der Pflichtmitgliedschaft verbundenen Beiträge nicht mehr zahlen wollten. Die Beitragspflicht sei jedoch nicht zu beanstanden, so steht es in einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Beschluss des BGH (Aktenzeichen 1 BvR 2222/12 u.a.). Damit folgten die Richter früheren Entscheidungen, zuletzt von 2001. Derzeit gibt es in Deutschland 79 Industrie- und Handelskammern, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert sind. Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt laut dem Gericht im Durchschnitt bei 190 Euro. Zur Begründung hatten die klagenden Unternehmen angeführt, dass die regionalen Kammern angesichts der Globalisierung der Märkte nicht mehr in der Lage seien, Unternehmensinteressen angemessen zu vertreten. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Beschluss damit, die Pflichtmitgliedschaft sei dann gerechtfertigt, wenn damit „die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Entscheidung.
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