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Montag 12.03.2018 15:44:00

Amazon unterliegt Verbraucherzentrale NRW vor Gericht

Nach Ansicht der Verbraucherschützer verstößt der Dash Button massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird.
Die Verbraucherzentrale NRW hat sich mit einer Klage gegen Amazon vor dem Landgericht München durchgesetzt. Im Rechtsstreit geht es um den sog. Dash Button, über den private Haushalte per Knopfdruck bestimmte Produkte bestellen können. Nach Ansicht der Verbraucherschützer und des Gerichts verstößt dieser aber massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Das konkrete Produkt wird vom Nutzer über die Amazon Shopping App festgelegt. Der Zeitpunkt der Bestellung kann aber Wochen oder gar Monate nach der Produktauswahl liegen. „Wer die App nicht zur Hand hat, erfährt jedoch auch bei gutem Gedächtnis nicht, zu welchen Bedingungen die Bestellung aufgegeben wurde. Denn Amazon behält sich per AGB vor, einen anderen Preis zu verlangen oder sogar eine andere Ware zu liefern als ursprünglich vom Nutzer ausgewählt“, so die Verbraucherzentrale NRW. „Diese Ausgestaltung des Dash Buttons verstoße gegen gesetzliche Informationspflichten, die Verbraucher im Internet gerade davor beschützen sollen, die Katze im Sack zu kaufen.“ Der Richterspruch des Landgerichts München I (Az.: 12 O 730/17) stellt nun klar, dass Amazon den Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware informieren muss. Bisher werden diese Informationen erst nach dem Drücken des Buttons zur App gesendet, also nach der Bestellung. Die Klausel der „Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“, mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält, bewertete das Landgericht als unzulässig. Zudem fehle auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst wird. Dieser ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch vorgeschrieben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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