boss - NEWS
23.07.2020 07:05:00

Amazon muss Kontensperrungen stichhaltig begründen

Sperrt Amazon einzelne Produkte oder gar ganze Verkäuferkonten, so hat dies zumeist heftige Folgen für die betroffenen Händler. Zum einen fehlt plötzlich eine Einnahmequelle, zum anderen wird nicht selten auch das Guthaben eingefroren. Amazon-Kontensperrungen sind daher gefürchtet – kamen aber in den letzten Montane immer wieder und oft auch für die Händler nicht nachvollziehbar vor. Dagegen versuchen die betroffenen Händler auch gerichtlich vorzugehen, was aber nicht immer ganz einfach ist. Erst im letzten Jahr scheiterte ein Händler wegen der mangelnden Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Mittlerweile hat Amazon seine AGB aber angepasst, sodass nun nicht mehr in jedem Fall der luxemburgische Gerichtsstand gilt. Unabhängig davon konnte ein Händler jetzt auch vor dem Landgericht Mühlhausen in einem anderen Fall einen Erfolg verbuchen. Amazon hatte Produkte des Sellers entfernt, das gesamte Konto gelöscht und dessen Guthaben eingefroren. Der Händler beantragte erfolgreich eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Mühlhausen (Beschluss v. 29.6.2020, Az. HK O 26/20). Das Gericht hatte diesem Recht gegeben, da er hinreichend belegen konnte, dass Amazon die Sperrung lediglich durch nichtssagende Textbausteine begründet hatte. Es sei nicht ersichtlich, ob Amazon die Angebote des Sellers vor der Sperrung ernsthaft überprüft habe. Im Ergebnis sah das Gericht einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Inzwischen hat die von dem Händler beauftragte Kanzlei LHR berichtet, dass Amazon die Annahme der einstweiligen Verfügung verweigert habe. LHR hat die einstweilige Verfügung am Standort in München versucht zuzustellen.

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